seidbereit.de

Gester war es nun also soweit, der Stadtrat (Link 2) hat in Dresden getagt, um die Gültigkeit des Bürgerbegehrens zum Bau eines Tunnels zur Elbquerung am Waldschlößchen (mehr als 50.000 legitime Unterzeichner bisher), zu beschließen. Das Ergebnis steht fest und das Bürgerbegehren ist damit vom Stadtrat legitimiert. Nichts desto trotz legte der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel sofort Wiederspruch ein, womit das Thema zum 30. April erneut auf der Tagesordnung landet. Was dann genau zur Debatte steht ist mir nicht ganz klar. Eins steht jedenfalls fest. Die Legitimation vom Stadtrat reicht nicht um das Bürgerbegehren durchzuführen, da beide Seiten angekündigt hatten mit dem (gegen sie gefallenen) Ergebnis vor Gericht zu ziehen.

Unterdes ist gestern eine fast genau so wichtige Entscheidung gefallen, und zwar die, dass es keinen Baustop an der Elbe geben wird. Während sich nun also die Gerichte mit dem Thema befassen geht die Tatsachenschaffung lustig weiter. Jeden Tag werden Tonnen von Zement in den Boden gepumpt und die Argumentation für einen Tunnel somit erschwert.

Die meisten Bürger denken vermutlich sowieso, dass es für einen Tunnel schon zu spät ist. Aber das ist falsch. Er wird durch das Verhalten der CDU und FDP Fraktion im Stadtrat und im Landtag nur immer teurer.

Apropos Verhalten im Stadtrat. Es ist wirklich erschreckend, wie sich manche Leute dort aufführen. Das sich die eine Fraktion über die nächste lustig macht (auch auf persönlicher Ebene) gehört wahrscheinlich schon zur Politik dazu (.. traurig). Aber, dass mancher es sich mit seinem Bier in der Sitzung gemütlich macht find ich doch sehr befremdlich. Besonders, in Anbetracht der darauf folgenden Ansprache, in der sich jener (Dr. A. Leonhardt) äußerst reißerisch und persönlich angreifend gab. Ich hab auch schon Geschichten von Weihnachtsfeiern einer Fraktion (mit Glühwein und allem drum und dran) gehört, währen die anderen Fraktionen versuchten ihre Anliegen anzubringen und Politik zu machen.

Letztendlich möchte ich jedem nur empfehlen sich wirklich mal in die Sitzung des Stadtrates zu setzen, und sich die Kandidaten anzuschauen. Am 8. Juni stehen ja erstmal OB-Wahlen an. Nutzt eure Stimme!

Ullrich