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Hallo,

Nachdem ich euch letzte Woche von der Stadtratssitzung berichtete gibt’s diese Woche nur n kurzes Update.

Der Stadtrat hat das Bürgerbegehren wieder für zulässig erklärt. Diesmal zwar nur mit 33 zu 32 Stimmen (da sich die Fraktionslosen auf Grund von Briefen ihrer Wähler enthielten), aber das reicht ja. Leider (aber trotzdem zu erwarten) legte der Bürgermeister Lutz Vogel Einspruch ein, und begründete diesen mit der angeblichen (Un-)Rechtslage. Bei einem zwei drittel Beschluss, wäre dies übrigens (soweit ich recht informiert bin) nicht möglich gewesen.

Ein zweiter Beschluss drehte sich erneut um einen Baustop an der Elbe. Dieser wurde leider abgelehnt, das sich die Mitglieder der PDS (nicht der Linken, da PDS und Linke im Stadtrat 2 Fraktionen sind) dagegen aussprachen. Und das obwohl sie für das Bürgerbegehren stimmten. Da mangelt es wohl an Rückrat…

So weit so gut. Bisher nichts neues. Nun wurde aber noch ein dritter Beschluss abgestimmt, welcher bewirkt, dass der Stadtrat seine Entscheidung (ja zum Bürgerbegehren) beim Bürgermeister einklagt. Dieser Beschluss wurde angenommen. Konsequenz: der Bürgermeister, als Stadtratsvorsitzender muss nun gegen sich selber klagen (ich hoffe ich hab das alles richtig mitbekommen). Was dabei raus kommt wird sicher spannend, aber trotz allem vergehen weitere kostbare Tage. Mit einem Bürgerbegehren zum 8. Juni ist somit kaum mehr zu rechnen. Man kann nur hoffen, dass die Brücken dann nicht schon steht.

Ullrich