seidbereit.de

Hallo,

Nachdem ich euch letzte Woche von der Stadtratssitzung berichtete gibt’s diese Woche nur n kurzes Update.

Der Stadtrat hat das Bürgerbegehren wieder für zulässig erklärt. Diesmal zwar nur mit 33 zu 32 Stimmen (da sich die Fraktionslosen auf Grund von Briefen ihrer Wähler enthielten), aber das reicht ja. Leider (aber trotzdem zu erwarten) legte der Bürgermeister Lutz Vogel Einspruch ein, und begründete diesen mit der angeblichen (Un-)Rechtslage. Bei einem zwei drittel Beschluss, wäre dies übrigens (soweit ich recht informiert bin) nicht möglich gewesen.

Ein zweiter Beschluss drehte sich erneut um einen Baustop an der Elbe. Dieser wurde leider abgelehnt, das sich die Mitglieder der PDS (nicht der Linken, da PDS und Linke im Stadtrat 2 Fraktionen sind) dagegen aussprachen. Und das obwohl sie für das Bürgerbegehren stimmten. Da mangelt es wohl an Rückrat…

So weit so gut. Bisher nichts neues. Nun wurde aber noch ein dritter Beschluss abgestimmt, welcher bewirkt, dass der Stadtrat seine Entscheidung (ja zum Bürgerbegehren) beim Bürgermeister einklagt. Dieser Beschluss wurde angenommen. Konsequenz: der Bürgermeister, als Stadtratsvorsitzender muss nun gegen sich selber klagen (ich hoffe ich hab das alles richtig mitbekommen). Was dabei raus kommt wird sicher spannend, aber trotz allem vergehen weitere kostbare Tage. Mit einem Bürgerbegehren zum 8. Juni ist somit kaum mehr zu rechnen. Man kann nur hoffen, dass die Brücken dann nicht schon steht.

Ullrich

Hallo,

Am 9.Mai ist es mal wieder so weit. Ich denk der Flyer sagt alles.

Freu mich auf zahlreiches Erscheinen

Habe mir heut ein paar Minuten (vielleicht waren’s auch Stunden, aber wann macht man so etwas schon mal..) genommen und einen Brief an unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel geschrieben. Grund dafür ist die Tatsache, dass das Bürgerbegehren (unterschrieben von über 50.000 Dresdnerinnen und Dresdnern) nun seinen langen, und durch die Brückenfreunde ausgebremsten Weg durch die Bürokratie geht, während an der Elbe die Bagger wüten.

Der Brief umfasst eine A4 Seite und bittet Frau Dr. Merkel um eine erneute Einmischung im Brückenstreit. Speziell hinsichtlich eines Baustopps bis zur endgültigen Entscheidung über das Bürgerbegehren.

Nachzulesen ist der Brief hier.

Ich hoffe der Brief stößt zum handeln an. Schreibt doch auch mal was, ist nicht schwer.

Ullrich

Gester war es nun also soweit, der Stadtrat (Link 2) hat in Dresden getagt, um die Gültigkeit des Bürgerbegehrens zum Bau eines Tunnels zur Elbquerung am Waldschlößchen (mehr als 50.000 legitime Unterzeichner bisher), zu beschließen. Das Ergebnis steht fest und das Bürgerbegehren ist damit vom Stadtrat legitimiert. Nichts desto trotz legte der amtierende Oberbürgermeister Lutz Vogel sofort Wiederspruch ein, womit das Thema zum 30. April erneut auf der Tagesordnung landet. Was dann genau zur Debatte steht ist mir nicht ganz klar. Eins steht jedenfalls fest. Die Legitimation vom Stadtrat reicht nicht um das Bürgerbegehren durchzuführen, da beide Seiten angekündigt hatten mit dem (gegen sie gefallenen) Ergebnis vor Gericht zu ziehen.

Unterdes ist gestern eine fast genau so wichtige Entscheidung gefallen, und zwar die, dass es keinen Baustop an der Elbe geben wird. Während sich nun also die Gerichte mit dem Thema befassen geht die Tatsachenschaffung lustig weiter. Jeden Tag werden Tonnen von Zement in den Boden gepumpt und die Argumentation für einen Tunnel somit erschwert.

Die meisten Bürger denken vermutlich sowieso, dass es für einen Tunnel schon zu spät ist. Aber das ist falsch. Er wird durch das Verhalten der CDU und FDP Fraktion im Stadtrat und im Landtag nur immer teurer.

Apropos Verhalten im Stadtrat. Es ist wirklich erschreckend, wie sich manche Leute dort aufführen. Das sich die eine Fraktion über die nächste lustig macht (auch auf persönlicher Ebene) gehört wahrscheinlich schon zur Politik dazu (.. traurig). Aber, dass mancher es sich mit seinem Bier in der Sitzung gemütlich macht find ich doch sehr befremdlich. Besonders, in Anbetracht der darauf folgenden Ansprache, in der sich jener (Dr. A. Leonhardt) äußerst reißerisch und persönlich angreifend gab. Ich hab auch schon Geschichten von Weihnachtsfeiern einer Fraktion (mit Glühwein und allem drum und dran) gehört, währen die anderen Fraktionen versuchten ihre Anliegen anzubringen und Politik zu machen.

Letztendlich möchte ich jedem nur empfehlen sich wirklich mal in die Sitzung des Stadtrates zu setzen, und sich die Kandidaten anzuschauen. Am 8. Juni stehen ja erstmal OB-Wahlen an. Nutzt eure Stimme!

Ullrich

Es ist jetzt zwar schon ne Woche her, dass ich auf meinem ersten Rauch frei Konzert war, aber es ist trotzdem wert darüber zu berichten. Der Anlass war der 2. Geburtstag der Phase IV und das ganze fand am 2.2.08 in der Scheune statt. Das ganze also einen Tag nach dem Inkrafttreten des Rauchverbots in gastronomischen Etablissements.

Wie sah das nun in der Praxis aus?

Zu vor sei zu sagen, dass ich mich schon seit ich Denken kann zu den Nichtraucher zähle (abgesehen von ein Paar Experimenten in der Pubertät), ich bin somit eigentlich eher positiv gespannt gewesen

Doch der erste Eindruck war eher irritierend. Zigarettenrauch stinkt, da sind wir uns alle einig. Und die Klamotten am nächsten Tag auch. Doch so ganz ohne den gewohnten “Club Duft” riecht es nur noch nach (im besten Fall) verkippten Bier und (im schlimmsten Fall) den Ausdünstungen seiner Party-Kollegen. Ein zweiter Punkt der fehlte ist der Nebel. Die Bühne rückt so ganz nah ans Publikum, was einerseits ganz gut ist, andererseits etwas an das man sich erstmal gewöhnen muss. Bin gespannt, wie das andersrum ist, hatte bisweilen noch nicht das Vergnügen in ner rauchfreien Location aufzulegen. Kommt nun aber sicher bald mal.

Wozu wird das alles führen?
Ich geh mal davon aus, dass die Deo-Industrie ordentlich zulegen wird. Schweiss geht nun garnicht mehr. Vielleicht kommt auch jemand auf die Idee für Nebelmaschinen ein Fluid zu entwickeln, das den Zigarettengeruch ersetzt und sich nicht in der Kleidung festsetzt. Dieses sollte dann hoffentlich auch die restlichen (nicht durch Deo überdeckbaren) Ausdünstungen der Mitmenschen (Ich hätte nicht gedacht, wie viele Menschen auf nem Konzert “Dampf ablassen”) aus der Welt schaffen, oder zumindest ausblenden.

Es dauert sicher noch ein wenig, aber man gewöhnt sich bekanntlich an alles. Ich freu mich schon drauf, das erste mal ins Hebedas zu gehen. Jetzt so rauchfrei

Als Dresdner macht man schon so einiges mit. Nachdem wir schon 2005 zu einem Bürgerentscheid gebeten wurden, der das Ende der Waldschlösschenbrücke besiegeln sollte wird nun wieder versucht solch einen Entscheid herbeizuführen.

Die Situation dieses mal ist jedoch eine gänzlich neue. Während 2005 nur gefragt wurde “Elbquerung durch Brücke, oder keine Elbquerung” soll diesmal die Frage gestellt werden “Elbquerung über Brücke oder durch Tunnel”. Beim ersten Entscheid wurde die mögliche Tunnellösung komplett verschwiegen. Hinzukommt der drohende Verlust des Welterbetitels für das Dresdner Elbtal im Fall eines Brückenbaus. Man kann also guten Rechts behaupten, dass der 2005er Bürgerentscheid längst überholt ist. Speziell wenn man bedenkt, dass viele der 68% die damals für die Brücke gestimmt haben dieses mal sicher für einen Tunnel stimmen werden. Die Brückengegner haben sich zusätzlich mit dem Bau einer Elbquerung abgefunden und sehen den Tunnel als Kompromiss (ganz zu schweigen derer, die auch damals schon für einen Tunnel gestimmt hätten, hätten sie die Wahl gehabt – dazu würde ich im übrigen mich zählen).

Worum geht es nun also:
Die einzige Möglichkeit die Waldschlösschenbrücke abzuwenden ist ein neues Bürgerbegehren, welches den Bau eines Tunnels an entsprechender Stelle fordert. Die Tunnellösung ist durchaus realistisch und wurde 2003 schon von der Stadt durchgeplant und für möglich befunden. Warum die Pläne in der Schublade verschwanden bleibt fragwürdig, sicher ist nur, dass die CDU Sachsen aktiv versuchte mit Hilfe eines Flugblattes mit falschen Argumenten die Stimmung gegen einen Tunnel zu beeinflussen. Sie werfen denn Tunnelbefürwortern vor, eine unsachlich und und fachlich unkorrekt zu argumentieren. Sie selbst sind jedoch argumentieren mit reißerischen Argumenten und Slogans, welche jedoch selbst keiner sachlichen Betrachtung standhalten.

Eine weitaus besser Quelle für die Möglichkeiten eines Tunnelbaus ist eine Studie vom März 2002. Zu einer Stück für Stück Diskussion des CDU Flugblattes empfiehlt sich auch ein Vortrag von Prof. Ralf Weber, seines Zeichens Studiendekan der Fakultät Architektur an der TU-Dresden. Der Vortrag liegt in Folien als PDF vor, wirkt aber erst richtig mit dem passenden Audiokommentar vom letzten Montag (21.1.08).

Darum gilt es, das neue Bürgerbegehren nach allen Möglichkeiten zu unterstützen:
Ladet euch die Unterschriftenliste herunter und fragt eure Mitmenschen (Mitdresdner), was sie von der Brücke bzw. einem Tunnel als Alternative halten. Oftmals sind sie sehr begeistert und unterstützen das Bürgerbegehren mit Ihrer Unterschrift. Das ganze sollte möglichst schnell von statten gehen, also ranhalten.
Die Listen gebt Ihr dann im Büro des Vereins „Bürgerbegehren Tunnelalternative am Waldschlößchen e.V.“ ab. Ihr könnt Sie auch mir geben, da ich eh wegen meinen Listen dort hin muss
Weiter Informationen zum Ausfüllen der Liste gibt es auf den Seiten der Vereins.

Weiterführende Informationen zum Tunnel selbst:

• www.elbtunnel-dresden.de
• www.welterbe-erhalten.de
• Gründe für den Tunnel
• Zur Machbarkeit eines Elbtunnels

Ich zähl auf euch!

PS: Wie gesagt, mir liegt wirklich viel daran, dass jeder der unterschreiben will, dies auch kann. Schreibt mir nen Kommentar und ich komm mit der Liste auch bei euch vorbei